Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die besonderen Regelungen für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet.
1.1 Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2 Unternehmer
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragspartner und Vertragsschluss
2.1 Vertragspartner
Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit:
JESUS!Gemeinde e.V., Braasstraße 30, 31737 Rinteln
Telefon: +49 (0)5751-97170, E-Mail: th@jesusgemeinde.de
2.2 Bestellung / Kundenkonto
Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Um ein Kaufangebot abzugeben, können Sie sich während des Bestellvorgangs registrieren und ein Kundenkonto anlegen.
Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet.
Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 3 Schritte:
1. Schritt: Melden Sie sich mit Ihrem Kundenkonto durch Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem persönlichen Passwort an. Bei der Erst- oder einer Gastbestellung müssen Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und, falls gewünscht, eine abweichende Lieferanschrift angeben.
2. Schritt: Wählen Sie, mit welcher Zahlungsart Sie Ihre Bestellung bezahlen möchten. Als registrierter Nutzer ist die zuletzt verwendete Zahlungsart bereits ausgewählt. Diese können Sie selbstverständlich jederzeit im Bestellprozess ändern, indem Sie auf „ändern“ klicken.
3. Schritt: Unter „Prüfen und Bestätigen“ haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsart) zu überprüfen und zu ändern, indem Sie auf den jeweiligen Link „ändern“ klicken. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters oder indem Sie den Link „Abbrechen und zurück zum Shop“ betätigen, abbrechen. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab und geben eine verbindliche Bestellung ab.
2.3 Angebotsannahme / Vertragsschluss
Durch das Versenden der Auftragsbestätigung per E-Mail, nehmen wir das Angebot (Ihre Bestellung) auf Vertragsschluss an. Wir können Ihr Angebot innerhalb von 24 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie annehmen.
2.4 Anfechtungsmöglichkeiten
Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- und/oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
3. Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
JESUS!Gemeinde e,V,, Braasstraße 30, 31737 Rinteln
E-Mail: th@jesusgemeinde.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversand-fähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht Paketversand-fähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufs-Erklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
5. Preisauszeichnungen
Alle auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6. Lieferbedingungen
6.1 Teillieferungen
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
6.2 Keine Zustellung möglich
Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten.
6.3 Selbstbelieferungsvorbehalt
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen.
Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns.
7. Gefahrübergang bei Versendung an Unternehmer
Wird die Ware auf Wunsch eines Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller (Unternehmer), spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
8. Zahlungsbedingungen
8.1 Zahlungsarten
Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsarten.
8.2 Ausschluss einzelner Zahlungsarten
Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die verfügbaren Zahlungsarten stehen dann als Option im Bestellvorgang zur Verfügung.
8.3 Kostenübernahme bei Rückbuchung
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
8.4 Zahlungsziel
Der Rechnungsbetrag ist binnen 30 Tagen (ab Rechnungsdatum) auf unser Konto bei der Sparkasse Schaumburg (Konto-Nr.: 510 327 919, BLZ: 255 514 80, IBAN: DE24 2555 1480 0510 3279 19, BIC-/SWIFT-Code: NOLADE21SHG) zu überweisen. Mit Eintritt des Zahlungsverzugs ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
8.5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
9. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
10.1 Rügepflicht
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10.2 Verjährung
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
10.3 Nachbesserung
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
10.4 Rücktritt vom Vertrag
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
10.5 Ausschluss von Mängelgründen
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
10.6 Verbringung der Ware
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
10.7 Rückgriffsanspruch
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6. entsprechend.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
11.2 Verbraucherrecht
Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
11.3 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
Stand 27.02.2021